Auch im Saarland möchte nun die Landesregierung für das dortige Studentenwerk im Saarland e.V. die Möglichkeit eröffnen, in die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu wechseln. Wir nehmen dazu Stellung: Grundsätzlich begrüßen wir die gesetzliche Initiative, halten den Gesetzentwurf…

In dieser Stellungnahme befassen wir uns mit einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" (Bundestags-Drucksache 19/14154) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 19/13551). Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung mehr tut für den Bau und den…

Ende Juli 2020 hat das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg einen Anhörungsentwurf für ein Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen des Studierendenwerksgesetzes vor. Wir haben hierzu umfassend Stellung genommen. Wir sehen einige Punkte…

In diesem Jahr 2020 sind neue Regelungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Studierende mit Behinderungen erhalten darüber individuell notwendige Leistungen unter anderem für technische Hilfsmittel, Studien- und Kommunikationsassistenzen sowie Mobilitätshilfen…

Wir nehmen Stellung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF); Anlass ist eine schriftliche Anhörung im…

Das Land Hessen führt eine routinemäßige Evaluierung des bis Ende 2021 befristeten Landes-Studentenwerksgesetzes durch. Das Hessische Wissenschaftsministerium hat dazu einen Fragenkatalog erstellt. In Abstimmung mit den hessischen Studenten- und Studierendenwerken haben wir dazu eine Stellungnahme…

In dieser Stellungnahme, die wir in Absprache und Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW an die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben haben, stellen wir dar, dass die NRW-Studierendenwerke bei der Digitalisierung des BAföG bildhaft gesprochen zwischen den…

Die Organisation der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) soll reformiert werden. Daraus können zum 1. April 2020 Nachteile für Studierende entstehen, auf die der DSW-Generalsekretär die Bundesminister Spahn und Karliczek am 18.10.2019 hingewiesen hat.

Der Generalsekretär des Deutschen…

In dieser Stellungnahme weisen wir darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer Studierende, die in Wohnheimen der Studenten- oder Studierendenwerke leben, ungleich behandelt würden und gerade bedürftige Gruppen wie die Studierenden mit…

In dieser Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 8. Mai 2019 im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur 26. BAföG-Novelle legen wir dar, was wir von der Novelle der Bundesregierung halten, welche zusätzlichen Reform-Schritte wir darüber hinaus beim…