Überbrückungshilfe, die Zweite!

Erneut stehen die Studenten- und Studierendenwerke bereit, um Studierende zu unterstützen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind.

Ich habe das im Juni bereits gesagt, als wir in Rekordzeit das Online-Antragsportal aufgesetzt hatten, und ich sage es heute wieder:

Die Studenten- und Studierendenwerke sind die richtigen Partner für diese Überbrückungshilfe der Bundesregierung.

Wir tun alles, damit Studieren gelingt – auch in einer Pandemie.

Allerdings sind die Rahmenbedingungen für die Studentenwerke nun deutlich schwieriger:

Der Beginn eines Wintersemesters tst für die BAföG-Ämter und viele weitere Arbeitsbereiche der Studentenwerke eine Phase der Hochkonjunktur.

Ihre Arbeitskapazitäten werden voll beansprucht.

Aber sie wollen und können helfen.

Gerade in dieser Pandemie zeigt sich:

Die Studenten- und Studierendenwerke sind systemrelevant.

Sie nehmen ihren staatlichen Sozialauftrag zum Wohle der Studierenden mehr als ernst.

Und werden alles tun, pandemiebedingt in Not geratenen Studierenden bis März 2021 zu helfen!

Ein kurzer Blick zurück auf die Ü-Hilfe I:

Rund 120.000 Studierende, davon 30% ausländische Studierende, haben von Juni bis September die Überbrückungshilfe als Zuschuss erhalten, viele von ihnen mehrfach, insgesamt gab es über 155.000 Förderungen.

Das sind zwischen 4 bis 5% der antragsberechtigten Studierenden. Um diese Gruppe geht es, für sie haben wir das Online-Portal in Rekordzeit entwickelt.

Rund 30% waren ausländische Studierende – die einen Zuschuss erhalten haben. Viele Länder haben uns darum beneidet. Allerdings ist Deutschland auch ein hochattraktiver Studienstandort für internationale Studierende – und will es bleiben. Dann muss man auch Verantwortung für in Not geratene internationale Studierende übernehmen!

Die Studenten- und Studierendenwerke haben rund 244.000 Anträge bearbeitet, rund 100.000 Mal bei den Studierenden Informationen oder Unterlagen nachgefordert – und rund 68 Millionen Euro Zuschuss ausbezahlt.

Das war ein Kraftakt, und ein Stresstest, und nun gehen wir in die zweite Runde.

Was ist diesmal anders, oder besser?

Drei Punkte:

• Die Überbrückungshilfe wird für das gesamte Wintersemester 2020/2021 fließen, bis Ende März 2021. Diese längerfristige Perspektive begrüßen wir!
• Ab sofort müssen nur noch die Kontoauszüge des Vormonats sowie des aktuellen Monats bis zum Vortag der Antragstellung hochgeladen werden, nicht mehr weiter zurück. Das macht es für die Studierenden einfacher, ihre pandemiebedingte Notlage nachzuweisen.
• Die Studierenden können nun mit Selbsterklärungen dokumentieren, dass ihnen entweder pandemiebedingt der Nebenjob gekündigt wurde oder sie sich erfolglos um Nebenjobs beworben haben.
• Diese neuen Möglichkeiten sollen den Studierenden die Antragstellung erleichtern.

Ansonsten wird das bewährte Online-Antragsportal weiter genutzt.

Wir setzen auf eine reine Online-Antragstellung, weil für uns mitten in dieser Pandemie der Gesundheits- und der Infektionsschutz an erster Stelle steht, sowohl der Studierenden als auch der Beschäftigten in den Studentenwerken!

Zum Schluss ein Blick über heute hinaus:

Wir mussten bei der Überbrückungshilfe I im Sommer leider feststellen, dass ein Teil der Studierenden zwar in einer finanziellen Notlage ist, diese aber nicht pandemiebedingt ist.

Es gibt eine strukturelle Armut unter den Studierenden, die schon vor der Pandemie virulent war. Diese Studierenden sind in einer dauerhaft prekären Notlage.

Ich bleibe dabei: Für sie brauchen wir dringend eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung, über das BAföG, und im BAföG brauchen wir einen Notfallmechanismus für Pandemien.

Vielleicht kann ja die Zeit dieses Wintersemesters, da die Überbrückungshilfe läuft, genutzt werden, um eine solche Strukturreform des BAföG auf den Weg zu bringen.

Wir sind gerne bereit, mit Ideen und Vorschlägen mitzuwirken.

Dankeschön.