13.12.2023

BAföG-Novelle muss kommen: Höhere Sätze und eine Strukturreform!

Deutsches Studierendenwerk (DSW): Die zum Wintersemester 2024/2025 versprochene BAföG-Reform muss kommen; DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl: „Nötig sind höhere BAföG-Sätze und eine Strukturreform“; Anbuhl: „Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht. Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt“; Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem 23. BAföG-Bericht

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Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) drängt anlässlich des neuen, 23. BAföG-Berichts, der heute Mittwoch, 13. Dezember 2023, im Bundeskabinett diskutiert wird, auf eine kraftvolle Umsetzung der versprochenen BAföG-Reform zum Wintersemester 2024/25. Nötig sind laut DSW höhere BAföG-Sätze und die angekündigte Strukturreform.

Matthias Anbuhl, der DSW-Vorstandsvorsitzende, erklärt:

„Vielen Studierenden steht das Wasser bis zum Hals, die jüngste BAföG-Anhebung aus dem Wintersemester 2022/23 wurde längst von der Inflation aufgefressen. Deshalb muss die Bundesregierung die versprochene BAföG-Reform zum Wintersemester 2024/2025 schnell und kraftvoll angehen. 

Wir brauchen jetzt rasch ein besseres BAföG für mehr Studierende; nötig ist eine Erhöhung der Bedarfssätze, der Wohnkosten- und Versicherungs-Pauschalen, aber auch die versprochene Strukturreform. Hierfür sind die versprochenen 150 Millionen Euro gut, aber auch das absolute Mindestmaß.

Nötig ist zudem eine automatische Anpassung des BAföG an die Entwicklung von Preisen und Einkommen. Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht. Das BAföG nicht. Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt und abgehängt.

Auch angesichts einer mehr als schwierigen Haushaltslage müssen die BAföG-Mittel als das verstanden werden, was sie sind: Investitionen in unsere eigene Zukunft. Die BAföG-Geförderten von heute sind die Fachkräfte von morgen, sind die Ärzt*innen, Ingenieur*innen, KI-Expert*innen und Lehrkräfte von morgen.“