Gastbeitrag im DSW-Journal 1-2020

Klag! Mich! Ein!

Hast Du keinen, erklag Dir einen

Über das völlig legale Geschäft mit NC-Studienplätzen

In den USA müssen sich derzeit 34 Eltern vor Gericht verantworten, darunter bekannte Schauspieler und Modedesigner. Um ihren Kindern einen Studienplatz an einer Elite-Uni zu sichern, haben sie Prüfer bestochen und kräftig Schmiergelder gezahlt. Als erste Promiente wurde TV-Serienstar und Mutter Felicity Huffmann verurteilt – zu 30 000 Dollar Geldbuße, 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit plus 14 Tagen Haft.

Nicht so in Deutschland. Hier kann man seinen Wunschstudienplatz ergattern, ohne kriminell zu werden. Alles ganz legal - und das sogar an einer staatlichen Hochschule. Das gilt nicht nur für die besonders begehrten Mangel-Studienplätze in Medizin und Psychologie, sondern auch für Studienplätze mit einem hohen örtlichen Numerus clausus, in Fächern wie zum Beispiels Jura, Betriebswirtschaft, Biochemie oder „soziale Arbeit“, etwa an einer Fachhochschule – allen offiziellen Zulassungsregeln zum Trotz. Voraussetzung dafür ist allerdings, wie in den USA, ein wenig Geld der Eltern im Hintergrund. Noch wichtiger aber ist ein cleverer Anwalt, zudem ein wenig Geduld und bisweilen auch ein Quäntchen Glück. Insider schätzen, dass in den vergangenen Jahrzehnten etliche tausend Studierende mit Hilfe eines fachkundigen Anwalts und einer Studienplatzklage so ihren Weg ins Wunschstudium fanden – zum Teil trotz mäßiger Abiturnoten.

Dabei muss man zwei Zulassungsverfahren auseinanderhalten: Zum einen das bundesweite Vergabeverfahren für Medizin und Pharmazie, für das man sich nach wie vor bei der Stiftung ‚Hochschulstart.de“, der früheren ZVS in Dortmund, zentral bewerben muss. Zum anderen geht es um diejenigen Studienfächer, für die es je nach Hochschulstandort verschiedene örtliche Zulassungsbeschränkungen gibt. In etwa der Hälfte dieser betroffenen Studiengänge werden die freien Plätze inzwischen über das Portal der 2009 gegründeten Stiftung „Hochschulstart.de“ vermittelt. Da aber je nach Bundesland den Hochschulen die Teilnahme an diesem sinnvollen Vermittlungsverfahren nahezu freigestellt ist und es zum Teil auch nach wie vor noch technische Probleme gibt, muss man sich für die übrige Hälfte dieser NC-Studiengänge nach wie vor unmittelbar direkt bei der gewünschten Hochschule bewerben.

Ein Urteil mit Folgen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2017 das bisherige Vergabeverfahren in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der während vieler Jahre praktizierten Wartezeitzulassung – zuletzt im Schnitt etwa 14 bis 15 Semester –  wurden enge Grenzen gesetzt. Zugleich verlangen die Richter, dass die Abiturleistungen zwischen den Bundesländern insgesamt vergleichbarer werden und die Abiturnote nicht mehr das einzige Kriterium bei der Vergabe sein darf. Mindestens ein weiteres Kriterium müsse herangezogen werden. Hochschulinterne Eignungsprüfungen bedürfen jedoch nach dem Urteil der Richter selbst bei Wahrung „gewisser Spielräume“ der Universitäten eines Gesetzesvorbehaltes und müssten zur Wahrung von Chancengleichheit in „standardisierter und strukturierter“ Form erfolgen. Infolge dieses Urteils mussten sich die Länder über einen völlig neuen Staatsvertrag für die Stiftung verständigen. Er ist jetzt seit Anfang 2020 in Kraft.

Erstritten wurde das Verfassungsgerichtsurteil für das Fach Humanmedizin. Nicht wenige Juristen, wie etwa auch der mitbeteiligte Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler, gehen davon aus, dass die darin festgeschriebenen Auswahlkriterien künftig auch Auswirkungen auf andere NC-Mangelfächer haben werden - und entsprechend bei weiteren Klagen um einen NC-Studienplatz heranzuziehen sind. Seinem Münchener Anwaltskollegen, Rudolf Riechwald, ebenfalls ein ‚alter Hase‘ in Sachen Numerus-clausus-Klagen, sind dabei vor allem intransparente hochschulinterne Eignungsfeststellungen jener Universitäten ein Dorn im Auge, die sich gern mit dem Elite-Titel schmücken. 

Berufswahlfreiheit eingeschränkt

Grundlage für Studienplatzklagen bilden seit Jahrzehnten – gleich ob in Medizin oder in Fächern mit Orts-NC – die Grundgesetzartikel 12 Abs.1 Satz 1 (Freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte) und 3 Abs. 1 (Gleichheitsgrundsatz). Wichtig sind dabei zugleich die Kapazitätsverordnungen der Bundesländer. Letztere muss man sich wie einen großen Bruchstrich vorstellen. Dabei werden verschiedene Faktoren multipliziert und dividiert, wie etwa Pflichtveranstaltungen laut Studienordnung, vorhandenes Lehrdeputat von Professoren und Dozenten, Raumgrößen in der Fakultät und vorhandene Laborplätze. Unter dem Strich ergibt sich dann die sogenannte Kapazitätsquote und damit die Zahl der jeweils neu einzuschreibenden Erstsemester. Weisen geschickte Anwälte in diesen Kapazitätsberechnungen Fehler nach, muss die betroffene Hochschule in dem Fach weitere Studenten aufnehmen. Anwalt Riechwald erwirkte mit einer Verfassungsbeschwerde im Jahr 2004, dass die Verwaltungsgerichte selbst bei Eilverfahren diese Kapazitätsberechnungen heranziehen und prüfen müssen.  

Seit seinem ersten, legendären NC-Urteil zum Medizinstudium von 1972 hat das Bundesverfassungsgericht in mehr als 50 weiteren Folgeurteilen immer wieder die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Berufswahlfreiheit herausgestellt und von den Universitäten die „erschöpfende Nutzung“ ihrer Aufnahmekapazitäten verlangt. Im Wandel der Zeiten sind gleichwohl Nuancen in den Verfassungsurteilen erkennbar. Während 1972 noch ein „absoluter Numerus clausus“ (gemeint war damals mehr Abgewiesene als Zugelassene) als gerade noch „am Rande des verfassungsrechtlichen Hinnehmbaren“ bezeichnet wurde, billigen heute die Karlsruher Richter dem „demokratisch legitimierten Gesetzgeber“ zu, über die angebotenen Studienplatzkapazitäten eines jeweiligen Faches selbst zu entscheiden. Nur: bei der Verteilung des Mangels müsse es dann chancengerecht und transparent zugehen.

Dabei ist der Mangel an Medizin-Studienplätzen seit Jahren hausgemacht und politisch gewollt. Im Studienjahr 2019 (Sommer- und Wintersemester zusammengerechnet) gab es für einen Studienplatz in Humanmedizin 60.719 Bewerbungen - auf nur 11.087 neu zu vergebenden Anfängerplätze. Das heißt auf einen freien Studienplatz kamen über fünf Bewerber.

Die Ärzteschwemme fand nicht statt

Mitte der 1980er Jahre – noch vor der deutschen Einheit – wurden die Ärzteverbände in der alten Bundesrepublik nicht müde, immer wieder beredt das Bild einer drohenden „Ärzteschwemme“ an die Wand zu malen. Über die angebliche Ärzte-Überversorgung der Bevölkerung zu dokumentieren, wurden in den Statistiken selbst noch über 80jährige Mediziner als ‚praktizierend‘ ausgewiesen. Der Würzburger Medizin-Professor Kurt Kochsiek übernahm 1987 den Vorsitzend des Wissenschaftsrates. Gutachten und Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Medizinstudium fielen in jenen Jahren stets im Sinne der Ärzte-Standesvertretungen aus. Statt den Praxisteil der Ärzteausbildung in den Uni-Kliniken zeitlich zu entzerren und kranken Patienten Massenvisiten am Bett zu ersparen, empfahl der Wissenschaftsrat damals vor allem die Drosselung der Anfängerzahlen.

Epidemien und Ärztemangel

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern griffen diese Empfehlung gern auf. Ihr Credo damals: Je mehr Ärzte es gibt, desto kränker gibt sich eine Gesellschaft – und desto höher sind die finanziellen Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen. Will heißen: Mehr Ärzte suchen sich auch ihren Markt. Die Länder-Wissenschaftsminister billigten die Forderungen ihrer Kollegen aus den Gesundheitsressorts nach Studienplatzabbau. Schließlich kostet ein Medizinstudium dem Staat auch deutlich mehr Geld als jedes andere Studium. Allein Hamburgs damaliger Wissenschaftssenator Ingo von Münch (FDP) hielt dagegen. Er empfand es als „absurd“, dass deutsche Ärzte ihre Kinder zum Studium nach Ungarn oder Wien schicken müssten, um später die elterliche Praxis zu übernehmen. Oder was wäre etwa, so wandte der Verfassungsrechtler von Münch fragend ein, wenn die Bundesrepublik von einem ähnlichen Super-GAU wie etwa in Tschernobyl getroffen würde oder wegen einer bislang unbekannten Epidemie die deutsche Gesellschaft nach viel mehr Ärzten rufen würde? Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie sind die damaligen Mahnungen aktueller denn je.

Die deutsche Einheit ließ damals die Zahl der nunmehr zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze in der gesamten Bundesrepublik kurzfristig in die Höhe schnellen. Doch 1993 setzte der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit seinen Länderkollegen die Streichung jedes vierten Anfängerplatzes durch. Heute wird über Ärztemangel lamentiert, insbesondere in ländlichen Regionen. Einige Länder, Bayern voran, erleichtern Studienplatzbewerbern den Zugang zum Medizinstudium, wenn sie sich nach Abschluss ihrer Ausbildung verpflichten, zehn Jahre lang als Landarzt zu arbeiten.

Der aktuelle Masterplan von Bund und Ländern zur Linderung des Ärztemangels sieht zwar vieles vor, nur keine Ausweitung der Medizin-Studienplatzkapazitäten. Der dringende Bedarf von Ärzten wird in Deutschland zunehmend durch Anwerbung im Ausland gedeckt. Das ist für den deutschen Staat deutlich billiger. Mit rund 43.000 an ausländischen Hochschulen ausgebildeten Ärzten arbeiten heute laut Übersicht der Bundesärztekammer in der Bundesrepublik viermal so viele Mediziner wie noch 1993 – dem Jahr, in dem der Studienplatzabbau beschlossen wurde.    

Rechtsanwälte gegen den Numerus clausus

Schaut man ins Internet, so bietet eine Vielzahl von Anwälten ihre Dienste für Studienplatzklagen in NC-Fächern an, teilweise sogar mit Angaben über bisherige Erfolgsquoten. In München wirbt an einer von Studierenden stark frequentierten U-Bahn-Station eine Kanzlei gar mit einem Großplakat: „Sicher im Studium … schneller am Ziel“. Die angepriesenen ‚Spezialitäten‘ der Anwälte: „Studienplatzklagen, Prüfungsanfechtungen, Promotionsangelegenheiten“. Acht Groß-Kanzleien aus verschiedenen Bundesländern haben sich in diesem offenbar nicht unlukrativen Geschäft zu der überregionalen Internet-Plattform „Rechtsanwälte gegen Numerus clausus“ zusammengefunden. Darunter sind altbewährte Juristen, die schon seit der Studentenbewegung Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre nicht nur bei vielen örtlichen Verwaltungsgerichten, sondern auch beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe Zulassungserfolge feiern durften. Ihre Namen sind der Stiftung Hochschulstart, bzw. ihrer ZVS-Vorgängereinrichtung, wie auch vielen Hochschulverwaltungen wohl bekannt - und gefürchtet. Inzwischen leiten häufig schon deren Kinder die Kanzleien ihrer inzwischen ergrauten Väter.

Der Großteil der Studienplatzklagen zielt nach wie vor auf einen Einstieg ins begehrte Medizinstudium ab. Aber zunehmend geht es auch um andere Fächer, wie etwa Psychologie, oder den von der Hochschule verweigerten Einstieg ins Masterstudium. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) meldet zwar seit Jahren gern, dass der Anteil der zulassungsbeschränkten Fächer an der Gesamtzahl aller Studiengänge rückläufig ist, so auch 2019 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 40,7 Prozent. Doch allein das Aufrechnen von zulassungsfreien zu zulassungsbeschränkten Studiengängen spiegelt nicht die tatsächliche Dimension des Numerus clausus wieder – und sagt damit auch wenig über die Einschränkung der vom Grundgesetz garantierten Berufswahlfreiheit. Denn zulassungsfrei sind vor allem kleinere Fächer, wie etwa „Antike Kulturen“ und andere, sicherlich liebenswerte Orchideenfächer. Freie Plätze fehlen dagegen nicht nur in Medizin, sondern örtlich auch in vielen Lehramtsstudiengängen sowie in Massenfächern wie Jura oder den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

Allerdings, billig ist so eine Studienplatzklage wahrlich nicht. Die Preise sind je Fach und Fall und der jeweiligen Wunschhochschule verschieden. In den medizinischen Studiengängen müssen Bewerber im Schnitt gar mit 15.000 bis 18.000 Euro inclusive Gerichtskosten rechnen – und etwa mit zwei Jahren Verfahrensstreit. Im internen Verwaltungsjargon der Hochschulen werden diese Studierenden gern „Gerichtsmediziner“ genannt. Einen begehrten Studienplatz in Psychologie gibt es dagegen schon ab 8.000 Euro – sofern man sich entschließt, an mindestens acht Unis gleichzeitig Klage wegen fehlerhafter Kapazitätsberechnungen einzureichen. In anderen Fächern mit nur Orts-NC kann es dagegen deutlich preiswerter sein. Weisen die Anwälte der Hochschulverwaltung gravierende Fehler bei ihrer internen Kapazitätsberechnung nach, kommt es häufig schnell zum außergerichtlichen Vergleich. Einen FH-Studienplatz für Soziale Arbeit gibt es bisweilen schon für 1.800 Euro.

Wenn Geld keine Rolle spielt

Rechtsanwalt Achelpöhler ist überzeugt: „Wenn man es richtig macht, bekommt man seinen gewünschten Studienplatz.“ Im Fach Medizin hätten sich seit Jahrzehnten die Klagewege eingespielt. Es gebe in aktuellen Verfahren studentische Mandanten, deren Eltern bereits mit einer Klage zu ihrem Medizin-Studienplatz gekommen seien. Wenn das Geld keine Rolle spiele, wichen Medizinbewerber auf private Hochschulen aus. Oder das Medizinstudium werde zunächst im Ausland gestartet, gleichzeitig aber in Deutschland Klage eingereicht. Nach Ungarn komme jetzt auch für den Studienstart Rumänien oder Lettland in Frage. Hohe Studiengebühren in diesen Ländern würden durch niedrigere Lebenshaltungskosten kompensiert. Hat nach etwa zwei Jahren Verfahrensdauer der Studierende in Deutschland mit seiner Klage Erfolg, wechselt er zur deutschen Uni.

Der Saarbrücker Anwalt Ben Zimmerling, dessen Vater über Jahrzehnte hinweg bereits ungezählte Studenten zu einem Studienplatz verholfen hat, bezeichnet den Mangel an Medizinstudienplätzen bei gleichzeitigem Klagen über einen Ärztemangel als „Perversion“. Die Flucht an eine Privathochschule oder auch der Gang ins Ausland sei zunächst einmal „eine Spielwiese für Besserverdienende“. Deutsche Gerichte seien zudem leider knauserig bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe. In früheren Jahren hätten zum Teil Rechtschutzversicherungen die Kosten übernommen. Aber immer mehr Versicherungen hätten dies aus ihrem Leistungskatalog gestrichen. Gleichwohl rechnet Zimmerling mit einer Fortsetzung der Klagewelle – auch mit Blick auf die von Hochschule zu Hochschule unterschiedlichen Zugangsregelungen für die Masterstudiengänge. In der Kanzlei beschäftigt sich ein erfahrener Mitarbeiter überwiegend mit den komplizierten Kapazitätsberechnungen der Hochschulen.       

Wirklich kurios war in der Vergangenheit so mancher NC-Kapazitäts-Rechtsstreit vor allem in der Medizin: Wie viele Studierende dürfen in der Pathologie an einer Leiche experimentieren? Und wie hoch darf dabei der Formaldehyd-Gehalt im Raum sein, sollte noch ein weiterer Studierender per Gericht  zugelassen werden? Vorschlag des Richters an die abwehrende Uni: „Dann machen Sie doch zwischendurch mal das Fenster auf!“

 

Karl-Heinz Reith

Kontakt: [email protected]    

31.03.2020