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Studienfinanzierung

BAföG-Novelle: Langjährige Forderungen aufgenommen

BAföG-Eckpunkte vom 21.7.2014

Zum Gesamtpaket der Einigung zwischen Bund und Ländern gehört gekoppelt:

  • Änderung Bund-Länder-Kooperation in Artikel 91b Grundgesetz http://www.bmbf.de/press/3630.php
  • BAföG-Novelle: Kostenübernahme durch den Bund (ab 2015) und dadurch Entlastung der Länder um jährlich 1,17 Mrd. Euro, für die Bereiche Hochschule und Schule. Verbesserungen für Studierende und Schüler/innen ab Herbst 2016

(Eltern)freibeträge, Bedarfssätze

 

Derzeit (bis Herbst 2016)

Künftig (ab Herbst 2016)

Anhebung Freibeträge

 

+7%

(Erweiterung des Kreises der BAföG-Empfänger um mehr als 110.000 Studierende und Schüler/innen)

Anhebung Bedarfssätze

 

+7%

(Höchstsatz steigt von 670 Euro auf 735 Euro (rund 9,7 %))

Anhebung Unterkunftsbedarf (§ 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 2)

224 Euro

250 Euro (+26 Euro)

Anhebung Kinderbetreuungszuschlag (§ 14b)

Für ausbildungsbezogene terminlich außergewöhnliche Kinderbetreuung wird eine Pauschale gewährt:

  1. Kind: 113 Euro/mtl.
  2. Kind: 85 Euro/mtl.

einheitlich 130 Euro/mtl.

Vermögensfreibetrag (§ 29)

5.200 Euro für Auszubildende selbst, 1.800 Euro für Ehegatten/Lebenspartner sowie jedes Kind

7.500 Euro für Auszubildende selbst, …

Zuverdienstgrenze eigenes Einkommen der Auszubildenden (§ 23 Abs. 1)

400 Euro/mtl. (korrekt 407,.. Euro/mtl.)

450 Euro/mtl. (wie Minijob-Grenze)

Materiellrechtliche Verbesserungen

Übergang Bachelor-Master

Letzte Prüfungsleistung

Bekanntgabe Abschlussergebnis

 

Schon ab vorläufiger Zulassung zum Masterstudium, sofern innerhalb eines Jahres endgültige Zulassung

Planbarkeit der Förderung eines Masterstudiums

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Vorabentscheid über die Förderfähigkeit eines Masterstudiums dem Grunde nach (§ 46 Abs. 5)

Abschlagzahlungen bei längerer Bearbeitung von Erstanträgen (§ 51 Abs. 3)

max. 360 Euro/mtl.

bis zu 80 % des jeweils voraussichtlich zustehenden Bedarfs

Mündlich in der Pressekonferenz am 21.7.2014 angekündigt:

BAföG-Leistungsnachweis (§ 48)

Erforderlich für Weiterförderung zum Beginn des 5. Fachsemesters

Wegfall

BAföG-Online-Antrag

Läuft mit allen Antragsformularen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Teile von Baden-Württemberg und Sachsen)

Rechtsanspruch auf BAföG-Online-Antrag ab August 2016

Anpassung an EuGH-Rechtsprechung bei BAföG-Auslandsförderung (§ 5)

 

 

Prüfung einer Verkürzung von geduldeten Ausländern und Ausländern mit Aufenthaltstitel aufgrund humanitärer Gründe (§ 8)

4 Jahre

wird noch verhandelt