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Studienfinanzierung

Zehn-Punkte-Programm BAföG – Forderungen im Zuge einer 25. BAföG-Novelle

1. Finanzierungssicherheit bieten

  • Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie generell aller Beträge – insbesondere der Vorausleistungen – und Sozialpauschalen an die derzeitigen Einkommens- und Preisverhältnisse
  • Automatische Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze an die zukünftige Einkommens- und Preisentwicklung 
  • Vollständige Nichtanrechnung von Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (450-Euro-Job) bei Studierenden
  • Bis auf weiteres Erhöhung der Förderungshöchstdauer auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester, um die Diskrepanz zwischen vorgegebener und realer Studiendauer auszugleichen 
  • Möglichkeit einer rückwirkenden Antragsstellung wieder einführen

2. Studienaufnahme unabhängig von der sozialen Herkunft erleichtern

  • Wiedereinführung des Schüler-BAföG für allgemeinbildende Schulen 
  • Elternunabhängige BAföG-Förderung im Studium, wenn zuvor bereits der Besuch eines Abendgymnasiums oder eines Kollegs elternunabhängig gefördert wurde
  • Elternunabhängige BAföG-Leistungen statistisch erfassen

3. Altersbezogenheit staatlicher Leistungen verbessern

  • BAföG-Altersgrenze abschaffen 
  • Elternunabhängige BAföG-Förderung bereits ab dem 27. Lebensjahr
  • Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr

4. Staatliche Studienfinanzierung für alternative und neue Ausbildungswege öffnen

  • Teilzeitstudiengänge fördern
  • Auf sich verändernde Berufsbilder reagieren, beispielsweise indem das Erfordernis der fachlichen Weiterführung in derselben Fachrichtung bei der BAföG-Förderung einer weiteren Ausbildung gestrichen wird
  • Förderungsrechtliche Umsetzung der Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge insbesondere durch:
-Förderung der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und dem Beginn des Master-  Studiums
-Keine Nachteile bei vorläufiger Hochschulzulassung zum Master-Studium ohne einen    vorherigen Bachelor-Abschluss
-Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem vierten Fachsemester
-Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund beim Master-Studium nach einem Semester  zulassen
-Konsequente Mitnahme der BAföG-Förderung in alle Bologna-Staaten
 

5. Individuelle Lebens- und Ausbildungssituationen berücksichtigen

  • Berücksichtigung der Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement
  • Mehrbedarfe von Studierenden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Studierenden mit Kindern besser berücksichtigen
  • Zwei Arten von Krankenversicherungszuschlägen gewähren: Eine Pauschale ab dem 25. Lebensjahr sowie eine für Studierende über 30 Jahren
  • Für Gremientätigkeit die Dauer der BAföG-Förderung über die BAföG-Höchstförderungsdauer hinaus an das Hochschulrecht anpassen

6. Bessere Hilfe für die rund 177.000 Studierenden, deren Eltern keinen vollen Ausbildungsunterhalt leisten

  • Streichen der Frist für die Einbeziehung der Eltern im Rahmen der Vorausleistung
  • Keine Anrechnung des Kindergeldes auf die Vorausleistung

7. Rückkehr zum BAföG-Vollzuschuss

 

8. BAföG-Verwaltung zukunftssicher machen

  • Elektronische Kommunikation durchweg gewährleisten, insbesondere eine vollständige Online-Antragstellung
  • Leistungsfähige, nutzerfreundliche und länderübergreifende BAföG-EDV (inklusive elektronischer Aktenführung) schaffen

9. Verwaltungsvereinfachung

  • Berücksichtigung der „Riester-Rente“ als besondere Sozialpauschale
  • Pauschaler Krankenversicherungszuschlag auch bei privater Krankenversicherung
  • Keine Anrechnung von Fahrzeugen bei der Vermögensermittlung
  • Das geltende Erklärungsprinzip konsequent anwenden und Nachweispflichten lockern
  • BAföG-Bescheide verständlicher gestalten
  • Nach einer BAföG-Novellierung: Unverzügliche Anpassung sämtlicher Ausführungsvorschriften, insbesondere der BAföG-Verwaltungsvorschrift und der BAföG-Formblatt-Verwaltungsvorschrift

10. Sicherstellung einer adäquaten infrastrukturellen und personellen Ausstattung der BAföG-Ämter sowie der Ausfinanzierung einer Studienfinanzierungsbera-tung für Studierwillige, Studierende und Eltern (inklusive Beratung nach einem BAföG-Ablehnungsbescheid).

 
 
74. ordentliche Mitgliederversammlung
des Deutschen Studentenwerks (DSW)
am 3./4.12.2013
 
04.12.2013