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Hochschulpolitik

Sondierungsgespräche: Koalitionäre müssen morgen deutliche Verbesserung des BAföG verabreden!

Berlin, 25. Oktober 2017. Anlässlich der morgigen Sondierungsgespräche der möglichen Regierungskoalition zum Bereich Bildung fordert das Deutsche Studentenwerk (DSW) die Verhandlungspartner auf, beim BAföG nachzubessern. Im ersten Schritt sollten die potentiellen Koalitionspartner eine sofortige Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze vereinbaren. Im zweiten Schritt müssen sie eine grundlegende Weiterentwicklung des BAföG prüfen, die der heutigen Lebenswelt der Studierenden entspricht und nicht mehr der zum Zeitpunkt der Verabschiedung des BAföG 1971.

„Die im Sommer veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur BAföG-Entwicklung zeigen ebenso wie die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks den dringenden Handlungsbedarf. Eine BAföG-Anhebung erst 2016, nach sechs Jahren Stillstand hat zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der Geförderten auf nur noch 18%  geführt. Diesen Rückgang konnte die Erhöhung im letzten Jahr aufgrund des viel zu langen Zeitraums seit der letzten Erhöhung überhaupt nicht auffangen.“, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, heute in Berlin.

Aufgrund des Stillstands beim BAföG sind die Studierenden zunehmend gezwungen, die zu geringe oder gar fehlende BAföG-Unterstützung durch Jobben auszugleichen. Nach der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks arbeiteten 68% der Studierenden im Jahr 2016 – ein historischer Höchststand. „Der ebenfalls auf Höchststand gestiegene durchschnittliche Verdienst von 385 Euro ist für viele bitter nötig, um ihr Studium finanzieren zu können. Deshalb müssen die BAföG-Parameter  künftig alle zwei Jahre an die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden, wie sie sich jeweils aus dem BAföG-Bericht ergibt, also auch wieder im Jahr 2018,“ so Meyer auf der Heyde weiter.

Ebenso muss eine BAföG-Reform in der Legislaturperiode die Lebenswirklichkeit der Studierenden berücksichtigen: beim Alter, beim Teilzeitstudium, bei der hochschulrechtlich möglichen Flexibilisierung des Studiums, oder bei der Krankenversicherung.  „Ältere Studierende, die sich wie politisch gewünscht, z.B. nach Phasen der Berufstätigkeit für ein Studium entscheiden, dürfen weder über Gebühr belastet noch zu Sozialfällen werden“, mahnt der DSW-Generalsekretär. Das BAföG ist weiterhin das einzige Instrument, um Chancengleichheit beim Hochschulzugang und während des Studiums zu schaffen.

25.10.2017