Studierende mit Behinderung sind auf ein eigenes Auto angewiesen,

• wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar ist und
• spezielle Fahrdienste nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen oder
• die Fahrdienste die speziellen Belange nicht ausreichend berücksichtigen und deren Nutzung deshalb "nicht zumutbar" ist.
  Tatsächlich sind Behinderten-Fahrdienste für Studierende nur eingeschränkt nutzbar. Denn unterschiedliche Veranstaltungsorte, kurzfristig angesetzte Sonderveranstaltungen, kürzere und längere Pausen zwischen Studienveranstaltungen sowie abendliche Arbeitsgruppen erfordern eine Flexibilität, die ein Fahrdienst nicht garantieren kann.

Zusätzlich müssen Studierende bei Beantragung von Eingliederungshilfeleistungen nachweisen, dass sie "ständig" auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind (§ 114 Punkt 2 SGB IX). Das dürfte in der Regel gut zu begründen sein. Diese Auflage entfällt, wenn ein anderer Reha-Träger vorrangig für die Leistungserbringung zuständig ist (z.B. Unfallversicherung).

Die Studierenden sollen ihr Auto in der Regel selbst bedienen können. Dafür muss eine Fahrerlaubnis vorgelegt werden. Wenn die Fahrerlaubnis wegen der amtlich vorgeschriebenen Zusatzeinrichtungen nicht anders erworben werden kann, muss ein entsprechend ausgerüstetes Kraftfahrzeug vorab bereitgestellt werden.

In manchen Fällen erhalten Menschen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keine Fahrerlaubnis. Orientierung geben die Begutachtungsrichtlinien zur Kraftfahreignung der Bundesanstalt für Straßenwesen.

In Ausnahmefällen wird die Anschaffung eines Kfz auch unterstützt, wenn die Studierenden es nicht selbst fahren können. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass

• das Auto dem/der Studierenden tatsächlich zur Verfügung steht,
• die täglichen Fahrten nur mit Hilfe eines eigenen Autos organisiert werden können und
• eine ständige Fahrbereitschaft, beispielsweise durch Pflegekräfte oder Elternteil, sichergestellt werden kann. Eine Benutzung durch Dritte im mittelbaren Interesse der oder des Betroffenen – beispielsweise zur Entlastung der eigenen Familie – genügt als Begründung nicht.

Grundsätzlich kann die Führerscheinprüfung abgelegt werden, wenn gewährleistet ist, dass

• die Studierenden das Fahrzeug mit der notwendigen Sicherheit führen können,
• von anderen Verkehrsteilnehmern keine besondere Rücksichtnahme erforderlich ist
• und das Fahrzeug mit den notwendigen Zusatzeinrichtungen ausgestattet ist.

Zuständige Behörde ist hier das Straßenverkehrsamt, das über die Zulassung zur Führerscheinprüfung entscheidet. Kommt der überörtliche Sozialhilfeträger für die Übernahme der Führerscheinkosten in Frage, fordert er meist bereits vorab eine Klärung der „Eignungsfrage“. Das Straßenverkehrsamt fordert unter Umständen zusätzlich ein Gutachten durch Fach- oder Amtsärzte oder anerkannte Sachverständige oder auch das Ablegen eines medizinisch-technischen Tests beim Technischen Überwachungsverein (TÜV). Für die Befreiung von der Gurtanlegepflicht erteilt das Straßenverkehrsamt befristete Ausnahmeregelungen nur nach ärztlicher Feststellung.

Leistungen können u.U. bereit gestellt werden:

• zur Beschaffung eines „angemessenen“ Fahrzeugs,
• für besondere behinderungsbedingt notwendige Bedien- und Zusatzeinrichtungen,
• die Ersatzbeschaffung,
• zur Erlangung eines Führerscheins
  sowie für Instandhaltungs- und Betriebskosten. 

Finanziert wird ggf. ein Auto, das – unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung – notwendig und ausreichend ist. Je nach Einzelfall können Kleinbusse oder Autos mit Sonderausstattungen notwendig sein. Ein Anspruch auf ein Neufahrzeug besteht nicht.

Frühestens nach fünf Jahren kann eine Ersatzbeschaffung beantragt werden (§ 6 Abs. 4 KfzHV). Ausnahmen: das Auto ist unbrauchbar geworden oder wurde gestohlen.

Auch Kosten zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie zum Betrieb des Kraftfahrzeugs können unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (§ 83 Abs. 3 SGB IX).

Dazu gehört auch die Übernahme der Kosten für die Überprüfung der Fahrtauglichkeit und die Feststellung der Auflagen für die Fahrerlaubnis und die Kosten für ein medizinisch-psychologischen Eignungsgutachten. Ist der/die Antragstellende selbst nicht in der Lage, die Fahrerlaubnis zu erwerben, kann die Hilfe auch für eine andere Person bewilligt werden, die bereit und in der Lage ist, die notwendigen Fahrten durchzuführen.

Die Hilfe zum Betrieb eines Fahrzeugs wird meist in Form einer Betriebsmittelpauschale für Benzin, Kfz-Steuer und -Versicherung sowie in Einzelfällen einer zusätzlichen Reparaturkostenpauschale gezahlt. Werden höhere notwendige Kosten nachgewiesen, sind diese zu übernehmen.

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt. (§ 7 KfzHV)

Wichtig: Die behinderungsbedingt notwendigen Umbauten des Kfz werden stets komplett vom Leistungsträger finanziert. 

Die Leistung für ein Kraftfahrzeug kann im Rahmen der Eingliederungshilfe als Zuschuss oder als Darlehen gewährt werden. Denn die Regelungen zur Finanzierung, wie sie in den §§ 6 und 8 der Kraftfahrzeughilfeverordnung aufgeführt werden, sind für Bezieher*innen von Eingliederungshilfe leider nicht maßgeblich (vgl. § 114 Nr. 2 SGB IX).

Grundsätzlich sind drei Varianten der Unterstützung möglich: Finanzierung als Zuschuss, als Darlehen oder in gemischter Form. Eine Finanzierung über Darlehen scheidet bei Studierenden mit wenig Eigenmitteln, z.B. bei BAföG-Beziehenden, aber häufig aus. Sollten Studierende trotzdem nur ein Darlehen erhalten, sollte eine Ratenzahlung beantragt werden. Viele Eingliederungshilfeträger berücksichtigen bei der Festsetzung der Raten die Rückzahlungsfähigkeit der Darlehensempfänger*innen.