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Hochschulpolitik

Acht DSW-Fragen an die fünf Parteien im aktuellen Bundestag - Frage 2

CDU/CSU:

Universitäten und Hochschulen sind das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Mit der akademischen Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften leisten sie einen entscheidenden Beitrag für die Sicherung von Zukunftschancen der jungen Generation und unseres zukünftigen Wohlstandes. Deshalb brauchen die jungen Menschen, die sich nach ihrem Abitur für eine akademische Ausbildung entscheiden, flächendeckend gute Studienbedingungen. Um dies zu gewährleisten, wird der Bund auch nach Auslaufen des Hochschulpakts 2023 die Hochschulen im Rahmen seiner Zuständigkeiten weiterhin finanziell unterstützen. Auch den Qualitätspakt Lehre werden wir stärken.

 

SPD:

Gemeinsam haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit dem Hochschulpakt ist es gelungen, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen. Mehr junge Menschen haben so die Chance auf einen Studienplatz erhalten. Dieser Erfolg basiert überwiegend auf befristeten Programmen. Eine langfristige Verlässlichkeit fehlt und setzt der Planbarkeit in Hochschulen und Wissenschaft enge Grenzen.

Mit der SPD wird sich der Bund seiner gewachsenen Verantwortung im Wissenschaftsbereich stellen. Insbesondere zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen werden wir einen Beitrag leisten. Deshalb wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und die befristeten Mittel der Pakte in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Finanzierung des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre verstetigen. Dabei muss der Hochschulpakt deutlich aufgestockt werden, damit zum einen gute Studienbedingungen entstehen können. Gleichzeitig müssen auch alle die zusätzlichen Studienplätze ausfinanziert werden, die z.B. für geflüchtete Studienberechtigte über die Prognosen hinaus geschaffen werden.

 

Die Linke:

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Hochschulen als Zentrum des Wissenschaftssystems stärken. Dazu muss dringend die Grundfinanzierung stabilisiert werden und den steigenden Anforderungen in den Bereichen Lehre und Forschung entsprechend anwachsen. Der Bund darf sich nicht auf die Förderung überregional bedeutsamer Einrichtungen, Leuchttürme und Prestigeprojekte zurückziehen, sondern muss für die Finanzierung eines flächendeckend guten Bildungs- und Wissenschaftssystems mit in die Pflicht genommen werden. Angesichts der Schuldenbremse und des niedrigen Steuerniveaus, die die Länder zu einem restriktiven Kürzungskurs zwingen, muss der Bund hier eine stärkere Verantwortung einnehmen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung und Wissenschaft im Artikel 91b im Grundgesetz verankert werden.

DIE LINKE schlägt deshalb eine langfristige Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen vor, die sich von der Kurzatmigkeit der bisherigen Politik der Bundesregierung abgrenzt:

  • Eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017: die Zahlungen des Bundes zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze wird in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreichen. Auf diesem Niveau soll sie eingefroren und verstetigt werden und in den Folgejahren um jährlich drei Prozent ansteigen, um die Preissteigerung auszugleichen.
  • Ein langfristiges Programm zur Reduzierung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen: Ziel dieses Programms ist eine Reduzierung der Betreuungsquote von Studierenden pro wissenschaftlichen Beschäftigten (Vollzeitäqivalent) auf 13 zu eins, wie es bereits in den 1980er Jahren bestand. Die Hälfte dieser Kosten, von geschätzten fünf Milliarden Euro, soll der Bund tragen, die andere Hälfte die Länder.
  • Die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau: Der Bund sollte hierfür ab kommendem Jahr 1,3 Milliarden Euro bereitstellen, was dem Bundesanteil vor Streichung der Gemeinschaftsaufgabe aus dem Grundgesetz zuzüglich der inzwischen angefallen Inflation entspricht. Diese Summe sollte jedes Jahr um drei Prozent gesteigert werden, um die anfallende Inflation auszugleichen und zudem um den Bundesanteil für das Förderprogramm Forschungsbauten ergänzt werden, das DIE LINKE auslaufen lassen will.
  • Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen: DIE LINKE will ein auf zehn Jahre ausgelegtes Anschubprogramm des Bundes zur Einrichtung unbefristeter Stellen in der Wissenschaft an den öffentlich finanzierten Hochschulen. Für zwei Jahre lang soll die Einrichtung einer unbefristeten Stelle mit jährlich 10.000 Euro gefördert werden. Über die gesamte Laufzeit sollen bis zu 100.000 unbefristete bzw. Tenure-Track-Stellen gefördert werden.
27.06.2017

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