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Hochschulpolitik

„Die KMK muss eine größere Rolle spielen“

Helmut Holter findet nicht, dass die Kultusminister-konferenz (KMK) in einer Krise sei; sie könnte der bessere Nationale Bildungsrat sein, und: „Wir brauchen eine generelle Umverteilung des Bundeshaushalts in Richtung Bildung.“ Der Linken-Politiker, in diesem Jahr Präsident der KMK, will die KMK „schlagkräftiger“ machen. Wie, das erklärt er im Interview im DSW-Journal 1/2018, das heute erscheint.

Holter ist für Die Linke seit vergangenem Jahr Minister für Bildung, Jugend und Sport im Freistaat Thüringen. Als KMK-Präsident hat der den Anspruch, „dass die KMK das Selbstbewusstsein entwickeln muss, um im bildungspolitischen Diskurs eine größere Rolle zu spielen.“ Von einer Krise der KMK will er nichts wissen.

Dass die neue Bundesregierung über eine Grundgesetzänderung direkt auch die Schul-Infrastruktur fördern will, sieht Holter kritisch: „Das sind Rechnungen zulasten Dritter. Die Große Koalition stellt scheinbar riesige Schecks aus und verschleiert die Kosten, die im zweiten Schritt entstehen.“ Die Länder blieben auf den Kosten sitzen, befürchtet Holter, etwa für das im Koalitionsvertrag angekündigte Ganztagsprogramm oder die Umsetzung der Inklusion.

Eigentlich, so Holter, benötige man einen neuen Bildungsstaatsvertrag zwischen den Ländern, aber darauf könnten sich Union und SPD nicht einigen. Deswegen „kommen sie mit der Idee eines Nationalen Bildungsrats um die Ecke.“ Holter betont, die KMK könnte der bessere Bildungsrat sein.

Auf die Frage, ob ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die Schulen Nachteile für die Bundesprogramme für die Hochschulen haben könnte, antwortet Holter: „Es wäre aberwitzig, wenn wir (…) einen Verteilungswettbewerb zwischen Schule und Hochschule aufmachen. Wir brauchen eine generelle Umverteilung des Bundeshaushalts in Richtung Bildung, doch diese Frage wird so gut wie gar nicht diskutiert.“
 

Weitere Themen im DSW-Journal 1/2018:

  • Internationalisierung im Realitätscheck: Ausländische Studierende in Zeiten von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus
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21.03.2018